EU-Institutionen reformieren – Partei Gemeinsamer Interessen (PGI)

EU-Institution	Entsprechung auf Bundesebene	Funktion (aus Sicht der PGI)
🔹 Europäische Kommission	Bundesregierung / Ministerien	Exekutive der EU – setzt sich für gemeinsame europäische Interessen ein, entwickelt Gesetzesvorschläge im Sinne der Bürger*innen. Die Europäische Kommission ist eine eigenständige Institution neben Parlament, Rat und Gerichtshof.
🔹 Kommissionspräsident/in	Bundeskanzler/in	Lenkt die politische Arbeit der Kommission. Aus Sicht der PGI: Soll transparent, gemeinwohlorientiert und bürgernah handeln.
🔹 EU-Kommissare	Bundesminister	Leiten Fachbereiche wie Umwelt, Digitales oder Soziales. Die PGI setzt sich für eine stärkere demokratische Kontrolle dieser Ämter ein.
🔹 Rat der Europäischen Union (Ministerrat)	Bundesrat / Ministerkonferenz	Besteht je nach Politikfeld aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten (z. B. Umwelt-, Verkehrs-, Finanzminister).Die Fachminister der Mitgliedstaaten entscheiden gemeinsam über EU-Gesetze. Verabschiedet gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die aus der Kommission vorgeschlagenen Gesetze. Rotierender Vorsitz, aktuell jeweils sechs Monate pro Mitgliedstaat. Die PGI fordert mehr öffentliche Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse.
🔹 Europäischer Rat	Treffen der Regierungschefs	Legt politische Leitlinien fest. Die PGI plädiert für eine stärkere Einbindung der Bürgerperspektive auf dieser Ebene.
🔹 Europäisches Parlament	Bundestag	Gewählte Vertretung der EU-Bürger*innen. Die PGI betrachtet es als zentrales Organ für mehr demokratische Legitimation in Europa.

Kurzübersicht

Europäisches Parlament = Gewählte Vertreter der EU-Bürger*innen
Europäischer Rat = Chefs der Regierungen legen Strategie fest
Rat der EU = Fachminister beschließen Gesetze gemeinsam mit Parlament
Europäische Kommission = schlägt Gesetze vor und führt sie aus

10 aktuelle Missstände in den EU-Institutionen

Intransparente Entscheidungsprozesse hinter verschlossenen Türen
Lobbyismus dominiert über Bürgerinteressen
Demokratische Kontrolle ist schwach
Bürokratie lähmt sinnvolle Initiativen
EU-Kommission agiert zu oft ohne Rückkopplung an Bürger
Fehlende Konsequenz bei Korruption und Machtmissbrauch
Überregulierung ohne Praxisbezug
Fehlende Bürgernähe und Kommunikation
Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten
Soziale Ungerechtigkeit in Förderpolitik

So schafft die PGI echte Veränderung

Live-Übertragungen aller Ratsverhandlungen für volle Transparenz
Verbot von anonymem Lobbyismus in Brüssel – jeder Einfluss wird dokumentiert
Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission
Einführung digitaler Beteiligungstools für alle Bürger*innen
Entbürokratisierung durch eine Bürgerkommission
EU-weites Korruptionsregister mit echten Sanktionen
Abschaffung unnötiger Regulierungen durch ein Fachgremium mit Praxisvertretern
EU-Bürgerbüros in jeder Kommune mit persönlicher Beratung
Gleichgewicht durch Reform des Stimmgewichtes im Rat
Faire Mittelvergabe durch soziales Bewertungssystem

Gemeinsam statt gegeneinander

Die Partei Gemeinsamer Interessen (PGI) sucht nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland wieder stolz auf Europa sein können – weil sie verstehen, mitgestalten und profitieren.

Mit der PGI bauen wir Brücken – zwischen Bürgern und Politik, zwischen Regionen und Brüssel, zwischen Gegenwart und Zukunft.

🏛️ Symbolische Bildidee: EU-Institutionen

„Das Netz der Verantwortung“

Die Illustration zeigt ein abstrahiertes Netzwerk, das die zentralen Institutionen der EU symbolisiert – Kommission, Parlament, Rat. Die Verbindungslinien erinnern an neuronale Strukturen: Ein dynamisches Zusammenspiel statt starrer Machtverhältnisse.

Damit macht das Bild sichtbar, was die Partei Gemeinsamer Interessen (PGI) politisch fordert: Mehr Koordination, Transparenz und demokratische Ausgewogenheit zwischen den Organen der Europäischen Union.

Farbwelt: Leuchtendes Blau mit warmen Akzenten – für Vertrauen, Ordnung und menschliche Nähe.
PGI-Hinweis: Dezent im unteren Bildrand verankert – als Fundament des institutionellen Gleichgewichts.