Partei Gemeinsamer Interessen

🏛️ 2025 08 07 Jetzt ist es raus: Benjamin Netanjahu (Likud) will alles

Benjamin Netanjahu (Likud) hat jetzt öffentlich erklärt was schon seit Monaten offensichtlich ist. Netanjahu geht es anders als immer behauptet nicht nur um staatliche Selbstverteidigung Israels und den Kampf gegen die Hamas, sondern um die Vertreibung der Palästinensischen Bevölkerung und die vollständige Annexion des Gaza-Streifens.

Der Tod der noch überlebenden Hamas-Geiseln und die vielen durch Hungertod sterbenden Zivilbevölkerung wird billigend in Kauf genommen.

Was ist jetzt noch der Unterschied zwischen dem Ukraine-Krieg und dem Israel-Krieg - Es gibt keinen Unterschied

Spätestens jetzt muss die "Freunde-Rhetorik" und das notorische Wegsehen des Bundeskanzler Merz ein Ende haben, denn hierfür hat der Bundekanzler und die Bundesregierung kein Wählerschaftsmandat.

✨ NEU: Offener Brief an das Bundeskabinett für Mi, 6. August 2025

Das Bundeskabinett plant im Anschluss an dem Besuch des Bundesaußenministers Johann Wadephul in Israel eine Beratung über das weitere Vorgehen der Bundesregierung beim Israel-Krieg gegen Palistinänser in Gaza.

Der Offene Brief an das Bundeskabinett kann hier als PDG geladen werden

🏛️ Das "Dritte Weltkrieg"-Drama

Ist es ein Unterschied, ob man selber mit einer Pistole auf einen Menschen schießt, oder ob man jemanden Geld für die Pistole gibt, damit er auf einen Menschen zu schießt. Das Resultat ist dasselbe. Schuld hat der Geber.

Die deutsche Regierung will 2 MIM-104 Patriot (Phased Array Tracking Radar to Intercept On Target) der US-amerikanischen Firma Raytheon & Lockheed ohne irgendeine Gegenleistung an die Ukraine liefern.

Stückpreis: 1.000.000 € plus Folgekosten

US-Präsident Donld Tump sagte vor Journalisten: "Für uns das nur ein Geschäft"

Deutschland ist aktive Kriegspartei als Stellvertreter für die USA im der Ukraine gegen Russland.

Schauspieler Selenskyj Drama "Dritter Weltkrieg" in der Hauptrolle Bundesregierung Deutschland hat schon lange begonnen und alle anderen Regierungen folgen in ihrem Kriegsrausch nach. Das war sein Ziel von Anfang an seit er im Amt ist. Selenskyj als Regiseur des Dritten Weltkriegs. Der letzte Akt seines Dramas steht noch bevor.

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen", 1. Johannes 2, 1-6

🏛️ EU-USA Zollabkommen

Ein wesentlicher Bestandteil des Zollabkommens ist, dass die EU für viele hundert Milliarden USD Gas von der USA kauft

Damit ist die Abhängigkeit der EU von der USA auf neue Gipfelhöhen gestiegen.

Man fragt sich, welche Energieabhängigkeit ist die Bessere: Die von Russland als einen von den meisten EU-Staaten als zuverlässig anerkannter Gaslieferant, denn fast alle EU-Staaten kaufen entgegen alle Russlandsanktionen aktuell Gas von Russland, oder die von einem unberechenbaren US-Präsident Ronald Trump: Unzuverlässigkeit als Geschäftsmodell ("Donald-Trump-Syndrom")

Die meisten Experten halten diesen Deal für eine Niederlage Europas. US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal mehr seinen Willen durchgesetzt und Europa erpressbarer gemacht.

🏛️ 2025 07 14 Bundesverfassungsgericht – Parteien lenken Richterwahl

In den letzten Tagen musste die geplante Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichter:innen im Deutschen Bundestag wegen parteistrategischer Taktiken mehrfach verschoben werden. Ursprünglich geplant am 11. Juli 2025 zog die CDU/CSU ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf (SPD) zurück – mit Verweis auf Plagiatsvorwürfe und ihre liberalen Positionen – und blockierte damit das gesamte Verfahren.

Anstatt einer sachlichen Debatte über berufliche Qualifikationen wurde parteipolitisches Kalkül zum entscheidenden Faktor.

Kandidat:innen & Parteienzugehörigkeit:

• Frauke Brosius‑Gersdorf (SPD) – öffentliches Recht, Univ. Potsdam
• Ann‑Katrin Kaufhold (SPD) – SPD-Kandidatin, Rechtsprofessorin
• Günter Spinner (CDU/CSU) – Richterschaft von Union vorgeschlagen

Die ständige Verschiebung zeigt: Wird die Wahl von Richter:innen nach politischen Zugehörigkeiten und nicht anhand von Fachkompetenz entschieden, gefährdet dies deren richterliche Unabhängigkeit – ein Kernprinzip unserer Verfassungsordnung. Die PGI fordert daher endlich ein transparentes, qualifikationsbasiertes Verfahren. Wer Richter:innen ins Amt bringt, sollte sich entscheiden: Qualität oder Parteipolitik.

🏛️ Richterliche Unabhängigkeit

Außerdem zeigt ein solches Wahlverfahren, BVerfG-Richter:innen sind in ihren Gerichtsentscheidungen nicht unabhängig, sondern der Partei verpflichtet, die sie ins Amt gebracht haben. Es zählt das Parteibuch, nicht die berufliche Qualifikation

Relevante Nachrichtenquellen

DIE WELT: Richterkandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf (SPD) bereit für Gespräch mit der Unionsfraktion

🏛️ 2025 07 02 PGI-News: Gasbohrungen vor Borkum

Bundeskabinett stimmt Gasbohrungen der niederländischen Fa. One-Dyas vor Borkum Gas zu. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Unterstützung der Niederlande bei der Gasförderung, stärke "nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt - und damit uns."

Sieht so eine Energiewende aus?

🏛️ 2025 05 06 PGI-News: Russische Gasimporte

EU-Kommission will russische Gasimporte ab 2028 verbieten. Die russischen Gasimporte der 27 EU-Länder betrugen 2024 ca. 19 %.

Für Verbraucher, Unternehmen und den Energiemarkt in Deutschland und Europa bedeutet das weiter drastisch steigende Gaspreise und würde die Abhängigkeit von den USA-Gaslieferungen drastische verstärken.

In der EU und den USA gibt es keine Importbeschränkungen für russisches Gas und Öl. Nur die Deutschen wollen aller Venunft zum Trotz mal wieder voreilig "Klassenbester" sein.