Partei Gemeinsamer Interessen

📝 Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und weitere Regierungsvertreter wegen Völkermord im Gazastreifen

Türkei schließt sich der Völkermord-Klage gegen Israel an, die Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat. Der Haftbefehl wurde am 21. November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassen

Am 08.11.2025 hat der türkische Präsident Erdogan einen Haftbefehl gegen Netanjahu mit der Begründung im Gazastreifen Völkermord zu begehen erlassen

Ein weiterer Beweis, dass die "Freunde- Rethorik" von BK März völlig unangemessen und absolut unangebracht ist, denn hierfür gibt es überhaupt kein Wählermandat.

🚀 Bündnis Sahra Wagenknecht VG mit neuem Parteinamen

Am 05.11.2025 verkündete das Bündnis Sahra Wagenknecht VG den Personennamen aus dem Parteinamen herauszunehmen. Künftig soll aus BSW-VG der geänderte Parteiname "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" werden.

Wir haben bereits vor Monaten und zuletzt etwa vor drei Tagen vor Verkündigung die Namensänderung darauf hingewiesen, dass der Personenname im Parteinamen problematisch ist

https://partei-gemeinsamer-interessen.de/news/buendnis-sahra-wagenknecht-namensaenderung.html

Als Vorgabe für die Parteinamensanpassung war, die bisherigen Initialen BSW-VG beizubehalten.

Leider ist der neue Parteiname "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" ziemlich sperrig.

Wir haben vorgeschlagen, z.B. „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“, weil diese Bezeichnung bereits im bisherigen Namen enthalten ist.

Wie gefällt euch der neue Parteiname

Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft

Was haltet ihr von unserem kompakteren Namensvorschlag

Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit

📱 Rentenanspruch erst nach dem Tod

Der frühere Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm (1935 bis 2020, CDU) versprach noch 1986 nach 45 Versicherungsjahren vollmundig: „Die Rente ist sicher.“ Damals war die Rente etwa 67% des letzten Bruttoverdienstes.

Seitdem wurde das Renteneintrittsalter ständig erhöht und die Rente ständig gesenkt. Zudem ist die Rente einkommensteuer- und sozialabgabenpflichtig. Sehr viele Rentner:innen müssen unter der gesetzlichen Armutsgrenze leben.

Es reicht oft nicht für das tägliche Brot.

Nun soll es erst einem Rentenanspruch ab dem vollendeten 70 Lebensjahr geben. Die Bundesregierung nennt das schönredend „Aktivrente“ und meint schlussendlich eine lebenslange Arbeitspflicht, weil man sonst nicht genug zu essen hat, wenn man nicht vorher schon gestorben ist.

Diese Bundesregierung will erst Rente zahlen, wenn man schon gestoben ist.

Anmerkung:

Bundestagsabgeordnete erhalten volle Pensionsansprüche nach acht Jahren Bundestagszugehörigkeit. Selbstverständlich weigern sich die Abgeordneten mit Händen und Füßen auch einkommenssteuer- und sozialabgabepflichtig zu werden.

Ist das gegen über den 22,3 Millionen Rentner:innen gerecht?

📄 Deutschland-Ticket

Nun ist es raus: Ab dem 1. Januar 2026 soll das Deutschland-Tickt 63 € kosten. amit aber nicht genug. Es wurde auch eine Anpassungsklausel vereinbart, die einer weitere Preisteigerungen ermöglichen, und die kommt bestimmt.

🚗 Für 63 € monatlich kann man bereits die Grundkosten für ein KFZ einschließlich Kraftzahrzeug-HP mit Vollkasso finanzieren. Erst recht, wenn man die Pendlerpauschale für die Fahrten zur und von der Arbeit einbezieht.

Das mach das Deutschland-Ticket völlig sinnlos.

📌 2025 09 13 Großen Friedenskundgebung

Dieter Hallervorden zusammen mit Bündnis Sahra Wagenknecht

📣 Aufruf zur großen Friedenskundgebung am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

🏛️ 2025 09 11 Kundgebung Bündnis Sahra Wagenknecht

👉 17 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Wuppertal

2025 08 07 Jetzt ist es raus: Benjamin Netanjahu (Likud) will alles

Benjamin Netanjahu (Likud) hat jetzt öffentlich erklärt was schon seit Monaten offensichtlich ist. Netanjahu geht es anders als immer behauptet nicht nur um staatliche Selbstverteidigung Israels und den Kampf gegen die Hamas, sondern um die Vertreibung der Palästinensischen Bevölkerung und die vollständige Annexion des Gaza-Streifens.

Der Tod der noch überlebenden Hamas-Geiseln und die vielen durch Hungertod sterbenden Zivilbevölkerung wird billigend in Kauf genommen.

Was ist jetzt noch der Unterschied zwischen dem Ukraine-Krieg und dem Israel-Krieg - Es gibt keinen Unterschied

Spätestens jetzt muss die "Freunde-Rhetorik" und das notorische Wegsehen des Bundeskanzler Merz ein Ende haben, denn hierfür hat der Bundekanzler und die Bundesregierung kein Wählerschaftsmandat.

✨ NEU: Offener Brief an das Bundeskabinett für Mi, 6. August 2025

Das Bundeskabinett plant im Anschluss an dem Besuch des Bundesaußenministers Johann Wadephul in Israel eine Beratung über das weitere Vorgehen der Bundesregierung beim Israel-Krieg gegen Palistinänser in Gaza.

Der Offene Brief an das Bundeskabinett kann hier als PDG geladen werden

🏛️ Das "Dritte Weltkrieg"-Drama

Ist es ein Unterschied, ob man selber mit einer Pistole auf einen Menschen schießt, oder ob man jemanden Geld für die Pistole gibt, damit er auf einen Menschen zu schießt. Das Resultat ist dasselbe. Schuld hat der Geber.

Die deutsche Regierung will 2 MIM-104 Patriot (Phased Array Tracking Radar to Intercept On Target) der US-amerikanischen Firma Raytheon & Lockheed ohne irgendeine Gegenleistung an die Ukraine liefern.

Stückpreis: 1.000.000 € plus Folgekosten

US-Präsident Donld Tump sagte vor Journalisten: "Für uns das nur ein Geschäft"

Deutschland ist aktive Kriegspartei als Stellvertreter für die USA im der Ukraine gegen Russland.

Schauspieler Selenskyj Drama "Dritter Weltkrieg" in der Hauptrolle Bundesregierung Deutschland hat schon lange begonnen und alle anderen Regierungen folgen in ihrem Kriegsrausch nach. Das war sein Ziel von Anfang an seit er im Amt ist. Selenskyj als Regiseur des Dritten Weltkriegs. Der letzte Akt seines Dramas steht noch bevor.

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen", 1. Johannes 2, 1-6

🏛️ EU-USA Zollabkommen

Ein wesentlicher Bestandteil des Zollabkommens ist, dass die EU für viele hundert Milliarden USD Gas von der USA kauft

Damit ist die Abhängigkeit der EU von der USA auf neue Gipfelhöhen gestiegen.

Man fragt sich, welche Energieabhängigkeit ist die Bessere: Die von Russland als einen von den meisten EU-Staaten als zuverlässig anerkannter Gaslieferant, denn fast alle EU-Staaten kaufen entgegen alle Russlandsanktionen aktuell Gas von Russland, oder die von einem unberechenbaren US-Präsident Ronald Trump: Unzuverlässigkeit als Geschäftsmodell ("Donald-Trump-Syndrom")

Die meisten Experten halten diesen Deal für eine Niederlage Europas. US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal mehr seinen Willen durchgesetzt und Europa erpressbarer gemacht.

🏛️ 2025 07 14 Bundesverfassungsgericht – Parteien lenken Richterwahl

In den letzten Tagen musste die geplante Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichter:innen im Deutschen Bundestag wegen parteistrategischer Taktiken mehrfach verschoben werden. Ursprünglich geplant am 11. Juli 2025 zog die CDU/CSU ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf (SPD) zurück – mit Verweis auf Plagiatsvorwürfe und ihre liberalen Positionen – und blockierte damit das gesamte Verfahren.

Anstatt einer sachlichen Debatte über berufliche Qualifikationen wurde parteipolitisches Kalkül zum entscheidenden Faktor.

Kandidat:innen & Parteienzugehörigkeit:

• Frauke Brosius‑Gersdorf (SPD) – öffentliches Recht, Univ. Potsdam
• Ann‑Katrin Kaufhold (SPD) – SPD-Kandidatin, Rechtsprofessorin
• Günter Spinner (CDU/CSU) – Richterschaft von Union vorgeschlagen

Die ständige Verschiebung zeigt: Wird die Wahl von Richter:innen nach politischen Zugehörigkeiten und nicht anhand von Fachkompetenz entschieden, gefährdet dies deren richterliche Unabhängigkeit – ein Kernprinzip unserer Verfassungsordnung. Die PGI fordert daher endlich ein transparentes, qualifikationsbasiertes Verfahren. Wer Richter:innen ins Amt bringt, sollte sich entscheiden: Qualität oder Parteipolitik.

🏛️ Richterliche Unabhängigkeit

Außerdem zeigt ein solches Wahlverfahren, BVerfG-Richter:innen sind in ihren Gerichtsentscheidungen nicht unabhängig, sondern der Partei verpflichtet, die sie ins Amt gebracht haben. Es zählt das Parteibuch, nicht die berufliche Qualifikation

Relevante Nachrichtenquellen

DIE WELT: Richterkandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf (SPD) bereit für Gespräch mit der Unionsfraktion

🏛️ 2025 07 02 PGI-News: Gasbohrungen vor Borkum

Bundeskabinett stimmt Gasbohrungen der niederländischen Fa. One-Dyas vor Borkum Gas zu. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Unterstützung der Niederlande bei der Gasförderung, stärke "nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt - und damit uns."

Sieht so eine Energiewende aus?

🏛️ 2025 05 06 PGI-News: Russische Gasimporte

EU-Kommission will russische Gasimporte ab 2028 verbieten. Die russischen Gasimporte der 27 EU-Länder betrugen 2024 ca. 19 %.

Für Verbraucher, Unternehmen und den Energiemarkt in Deutschland und Europa bedeutet das weiter drastisch steigende Gaspreise und würde die Abhängigkeit von den USA-Gaslieferungen drastische verstärken.

In der EU und den USA gibt es keine Importbeschränkungen für russisches Gas und Öl. Nur die Deutschen wollen aller Venunft zum Trotz mal wieder voreilig "Klassenbester" sein.