Pressemitteilung Nr. 48/2025
https://www.bverwg.de/pm/2025/48 BVerwG 6 A 4.24 - Urteil vom 24. Juni 2025
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Verbot der COMPACT-Magazin GmbH
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist aufgehoben.
Das Urteil des BVerwG ist sofort endgültig rechtskräftig.
Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor, folgt aber in den nächsten Tagen.
Fazit:
Dieses BVerwG-Urteil hat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit entscheiden erweitert und dürfte ein ganz neues Licht auf die Bundestagsabgeordneten in Bezug auf Demokratie und auf deren AFD-Polemik wegen eines Parteiverbots werfen.
Wir halten euch hier auf dem Laufenden