Petition - 16. Mai 2025
PGI - Petition: Gegenleistungen für Ukraine-Hilfe
Forderung nach Gegenleistungen für finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, dass zukünftige finanzielle und militärische Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine im Rahmen des Ukraine-Krieges an nachvollziehbare Gegenleistungen geknüpft werden, z. B. in Form wirtschaftlicher Kooperation, Rohstofflieferungen (z. B. Seltene Erden), technologische Beteiligung oder andere Formen strategischer Zusammenarbeit.
Wortlaut der Petition
Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die Bundesrepublik Deutschland mehrere hundert Milliarden Euro an finanziellen Mitteln sowie militärischer Ausrüstung bereitgestellt. Diese Unterstützungsleistungen wurden bisher größtenteils ohne vertraglich festgelegte Gegenleistungen gewährt.
Begründung
Angesichts der angespannten Haushaltslage in Deutschland, wachsender innenpolitischer Herausforderungen und steigender sozialer Ausgaben erscheint es angemessen, staatliche Hilfen im Ausland – auch im Falle der Ukraine – mit klaren vertraglichen Gegenleistungen zu verbinden, wie es auch andere Staaten praktizieren, z. B. die USA, durch US-Präsident Donald Trump.
Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen an kritischen Rohstoffen wie Lithium, Titan und Seltenen Erden, die für Europa strategisch äußerst wichtig sind.
Am 30. April 2025 haben die USA und die Ukraine ein bilaterales Rohstoffabkommen geschlossen, das den USA privilegierten Zugang zu Seltenen Erden, Öl, Gas und weiteren Bodenschätzen der Ukraine gewährt. Die Vereinbarung wurde ausdrücklich als wirtschaftliche Gegenleistung für die umfassenden US-Hilfen im Kriegskontext dargestellt. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen zudem den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren.
Anregungen für die Forendiskussion
Der Deutsche Bundestag möge prüfen und sicherstellen, dass künftige finanzielle und militärische Hilfen an die Ukraine durch vertraglich geregelte Gegenleistungen (z. B. Rohstoffabkommen, strategische Beteiligungen, wirtschaftliche Kooperationen) ergänzt werden, um eine verantwortungsvolle, transparente und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft zu gestalten.