Ein unpopulärer Vorschlag wird anonym an die Öffentlichkeit gegeben, um die Reaktion der Öffentlichkeit zu prüfen (Testballon).
Es geht um Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum zu erregen oder zu unterhalten, also um Betrug, § 263 StGB.
Die Rechtmäßigkeit stellt sich die Politik dann in Form einer Rechtsnorm selber aus.
Das öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen hat aus vertraulicher Quelle schon jetzt erfahren, dass ...
Politiker und Regierungen nutzen diese Methode regelmäßig, um Reaktionen zu testen, die öffentliche Meinung zu steuern und Vorhaben vorab zu platzieren, ohne sich anscheinend offiziell festzulegen.
Aber immer ist das unpopuläre Vorhaben bereits fest beschlossen. Es geht nur noch darum, die Aufregung und den Widerstand in der Bevölkerung niedrig zu halten und die Bevölkerung auf das vorzubereiten, was dann ganz sicher kommt, z.B. Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Freiwilligkeit ist nur Fassade. Die gesetzliche Wehrpflicht ist von Anfang an fest beschlossen. Es war nie anders.
Einen Vermögensnachteil triff die Betroffenen dabei in irgendeiner Weise immer.