Warum wir eine neue Justizpolitik brauchen
Die Partei Gemeinsamer Interessen (PGI) kämpft für eine unabhängige und bürgernahe Justiz. Wir setzen uns dafür ein, dass Recht wieder Vertrauen schafft – und nicht Ohnmacht.
10 Missstände durch das derzeitige Landesjustizministerium:
- 1. Überlastete Gerichte und jahrelange Verfahren
- 2. Politische Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen
- 3. Fehlende digitale Infrastruktur
- 4. Unzureichender Opferschutz
- 5. Kaum Unterstützung für Whistleblower
- 6. Intransparente Ernennungsverfahren
- 7. Machtmissbrauch durch Staatsanwaltschaften
- 8. Ungleichbehandlung von Arm und Reich
- 9. Inakzeptabel hohe Kosten für Rechtsbeistand
- 10. Unzureichender Schutz von Grundrechten
10 Lösungen der PGI – Unser Aktionsplan für die Justiz:
- 1. Sofortige Aufstockung von Richterstellen
- 2. Verpflichtende Transparenz bei richterlichen Ernennungen
- 3. Flächendeckende Digitalisierung von Gerichten
- 4. Einführung einer Ombudsstelle für Justizopfer
- 5. Ausbau der Prozesskostenhilfe und Rechtsberatung
- 6. Whistleblower-Gesetz zum Schutz von Aufdeckern
- 7. Justizbarometer: Monatliche Berichte zu Gerichtsverfahren
- 8. Öffentliche Evaluierung von Urteilen mit KI-Unterstützung
- 9. Einführung von bürgernahen Mediationsverfahren
- 10. Klare gesetzliche Begrenzung politischer Einflussnahme
Die PGI steht für Gerechtigkeit ohne parteipolitische Verzerrung. Wir suchen nicht das Trennende, sondern das Verbindende – damit Gerechtigkeit wieder für alle Menschen da ist.
Gemeinsam mit euch wollen wir ein Justizsystem schaffen, das unabhängig, digital, menschlich und frei von Willkür ist.
Unsere Vision für Europa
Mit der PGI können wir wieder stolz auf ein starkes und gerechtes Europa sein. Wir glauben an eine Gemeinschaft, die ihre Menschen schützt – nicht gängelt.
Unser Recht auf eine neue, gerechte Regierung folgt nicht nur aus unserer Verfassung – sondern auch aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.