Aktuelle Missstände
- Datenschutz wird vernachlässigt.
- Unübersichtliche Zuständigkeiten bei Katastrophenschutz.
- Überwachungstechnologien ohne klare Grenzen.
- Vernachlässigung kommunaler Sicherheitsstrukturen.
- Fehlende Bürgerbeteiligung in Sicherheitsfragen.
- Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen.
- Polizeiausstattung mangelhaft und uneinheitlich.
- Keine zentral koordinierte Notfallkommunikation.
- Rassismus und Diskriminierung im Behördenapparat.
- Unzureichende Resilienz gegen Cyberangriffe.
Unsere Lösungen
- Ein modernes Datenschutzkonzept mit Bürgerkontrolle.
- Einheitliche, digitalisierte Notfallstrukturen in allen Kommunen.
- Klar geregelte Grenzen bei Überwachung und Zugriff.
- Stärkung kommunaler Prävention und Zivilcourage.
- Beteiligung der Bevölkerung bei Sicherheitsentscheidungen.
- Reform der Anti-Terror-Gesetze mit mehr Transparenz.
- Ein bundesweiter Standard für Polizeitechnik.
- Ein zentrales Lagezentrum für Krisenlagen.
- Antidiskriminierungsstellen in jedem Bundesland.
- EU-weite Cybersicherheitsstrategie mit Bürgerzugang.
Unser Anspruch
Die PGI steht für ein vereintes Europa und starke Länder. Wir suchen nicht das Trennende, sondern den gemeinsamen Weg. Nur gemeinsam schaffen wir eine Zukunft, auf die wir alle stolz sein können – sicher, frei und gerecht.