Was falsch läuft – Missstände im Verteidigungsministerium
- Milliardenschwere Beschaffungsdebakel: Material kommt verspätet oder gar nicht.
- Korruptionsanfällige Rüstungsprojekte ohne parlamentarische Kontrolle.
- Mangel an persönlicher Schutzausrüstung für Soldat:innen.
- Führungskrise in der Truppe: mangelndes Vertrauen, schlechte Arbeitsbedingungen.
- Auslandseinsätze ohne klare Mandatsziele und ohne Exit-Strategien.
- Struktureller Investitionsstau in Kasernen, IT, Infrastruktur.
- Versäumnisse bei Cyberabwehr und digitaler Resilienz.
- Unklare Strategien zur Nachwuchsgewinnung ohne soziale Gerechtigkeit.
- Wehrungerechtigkeit – freiwillige Wehrpflicht ausgesetzt, soziale Schieflagen.
- Ungenügender Katastrophen- und Zivilschutz für die Bevölkerung.
Wie die PGI es besser macht
- Unabhängige Aufsicht über Rüstungsbeschaffung mit Open-Data-Transparenz.
- Stopp für Rüstungslobby-Einfluss – Ethikrat für militärische Großprojekte.
- Schutz und Ausrüstung zuerst: Priorität auf Soldat:innen statt auf Konzerne.
- Humanorientierte Truppenführung, bessere Bezahlung, psychologische Betreuung.
- Auslandseinsätze: Nur mit UN-Mandat, konkretem Ziel, demokratisch abgestimmt.
- Investitionsoffensive für Infrastruktur – nachhaltig, effizient, modern.
- Cybersicherheit wird Chefsache – Aufbau eines digitalen Verteidigungskommandos.
- Freiwilliger Sozial- und Wehrdienst – fair, gleichberechtigt, vielfältig.
- Wiedereinführung eines Katastrophenschutz-Fonds für Bevölkerungsschutz.
- Keine Militarisierung der Gesellschaft – Sicherheit beginnt bei Prävention und Diplomatie.
Die Partei Gemeinsamer Interessen (PGI) steht für eine verantwortungsvolle, klare Verteidigungspolitik im Dienste der Menschen – und gegen Verschwendung, Intransparenz und Machtmissbrauch. Nicht das Trennende zählt – sondern das Gemeinsame. Gemeinsam für eine sichere und friedliche Zukunft.