Was im Bundesinnenministerium schiefläuft
- Unverhältnismäßige Polizeigewalt: Immer wieder gibt es Fälle übermäßiger Gewalt bei Einsätzen – oft ohne Konsequenzen.
- Verfassungsschutz ohne Kontrolle: Fehlentwicklungen wie im NSU-Komplex bleiben unaufgeklärt. Akten verschwinden – Vertrauen auch.
- Rechtsextreme Netzwerke in Behörden: Polizist:innen und Soldat:innen in Chatgruppen mit Hass und Hetze – Aufarbeitung? Fehlanzeige.
- Abschottung statt Integration: Geflüchtete werden jahrelang isoliert, arbeiten dürfen sie oft nicht – Potenzial wird vernichtet.
- Bürgerrechte werden eingeschränkt: Neue Überwachungsgesetze greifen tief in die Privatsphäre ein – ohne echte Debatte.
- Digitalisierungschaos in der Verwaltung: Von Passanträgen bis Einbürgerung – Behörden überlastet, Prozesse veraltet.
- Kommunale Überforderung: Städte und Gemeinden tragen die Last der Integrationsarbeit – oft ohne genug Unterstützung.
- Antisemitismus und Islamfeindlichkeit steigen: Die politische Antwort bleibt symbolisch – echte Programme fehlen.
- Ungleichbehandlung vor dem Gesetz: Racial Profiling ist Realität – Menschen mit Migrationshintergrund erleben Diskriminierung durch Behörden.
- Heimat als Ausgrenzung: Der Begriff „Heimat“ wird missbraucht, um Kultur zu homogenisieren – statt Vielfalt zu feiern.
- Mangel an demokratischer Beteiligung: Bürger:innen fühlen sich ohnmächtig – staatliche Entscheidungen sind oft intransparent.
Wie die PGI das Innenministerium neu denkt
- Polizeikontrolle stärken: Eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsrechten wird gesetzlich verankert. Fehlverhalten wird nicht mehr gedeckt.
- Verfassungsschutz reformieren: Transparente Strukturen, parlamentarische Kontrolle und digitale Entnazifizierung – nie wieder NSU-Versagen.
- Null Toleranz für Behördenextremismus: Beamte, die gegen Demokratie handeln, verlieren ihre Stellung – konsequent und klar.
- Integration ermöglichen, nicht verhindern: Zugang zu Arbeit, Bildung, Sprache ab dem ersten Tag – kein Mensch ist illegal.
- Rechte schützen, nicht beschneiden: Keine Chatkontrolle, keine Vorratsdatenspeicherung – Freiheit braucht Schutz, nicht Misstrauen.
- Digitale Verwaltung mit Menschenfokus: Eine zentrale Bürgerplattform für Anträge, Meldungen und Kommunikation – einfach, barrierefrei, sicher.
- Kommunen stärken: Mehr Mittel für Integration, Ehrenamt, Demokratiearbeit – weil Veränderung lokal beginnt.
- Demokratiebildung fördern: In Schulen, Vereinen und Medien – gegen Hass, für Zusammenhalt.
- Heimat neu definieren: Heimat ist dort, wo man sich sicher und anerkannt fühlt – unabhängig von Pass, Sprache oder Herkunft.
- Gelebte Beteiligung: Bürgerräte, digitale Mitbestimmung, kommunale Demokratiebudgets – Menschen gestalten mit, nicht nur Wahlen.
Die Partei Gemeinsamer Interessen (PGI) macht das Innenministerium zum Ort des Vertrauens, nicht der Kontrolle. Wir stehen für Sicherheit mit Freiheit, für Heimat ohne Ausschluss, für Demokratie mit allen.
Wir suchen nicht das Trennende, sondern das Verbindende – für ein gerechtes, starkes und menschliches Deutschland.
Jetzt ist die Zeit für Veränderung
Das Bundesministerium des Innern muss wieder den Menschen dienen – nicht den Machtstrukturen. Die PGI kämpft dafür mit aller Kraft. Und wir laden alle ein: Lasst uns gemeinsam ein Land schaffen, das uns allen gehört.